Allgemeine Geschäftsbedingungen - testme GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

  • 1 Allgemeines
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der testme Gmbh, Kufsteiner Str. 17 in 10825 Berlin (Im Folgenden: „Anbieter“ oder auch „testme“ genannt) und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse dar. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
  2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  3. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind auch unter „www.testme.de“ in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
  • 2 Vertragsschluss
  1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
  2. Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt.
  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Alle Preisangaben des Anbieters verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Kosten für Zahlung und Versand.
  2. Der Kaufpreis ist ohne Abzug vor Lieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.
  3. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse via Überweisung.
  4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  • 4 Lieferung
  1. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Im Übrigen gilt die auf der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit.
  2. Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
  3. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
  4. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
  6. Sofern die Voraussetzungen von § 4 Abs. 5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  • 5 Individuell gestaltete Ware
  1. Dem Kunden wird von Anbieter ab einer bestimmten Mindestbestellmenge die Möglichkeit eingeräumt, die Ware individuell mit einem eigenen Design gestalten zu lassen. Er hat hierbei die Möglichkeit, dem Anbieter ein eigenes Design vorzugeben oder ein Design durch den Anbieter gestalten zu lassen.
  2. Soweit der Kunde von der Möglichkeit Gebrauch macht, dem Anbieter ein eigenes Design vorzugeben, hat er dieses dem Anbieter in der von ihm vorgegebenen Form zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage dieses Designs übermittelt der Anbieter dem Kunden eine Druckvorlage. Nach Zugang der Druckvorlage hat der Kunde dem Anbieter innerhalb von 5 Werktagen schriftlich mitzuteilen, dass er diese als vertragsgemäße Leistung abnimmt (Abnahme gemäß § 640 BGB).
  3. Macht der Kunde von der Möglichkeit Gebrauch, ein Design durch den Anbieter gestalten zu lassen, gilt Folgendes: der Anbieter übermittelt dem Kunden eine Druckvorlage mit dem gestalteten Design. Der Anbieter ist dabei berechtigt, sich zur Gestaltung der Dienstleistung Dritter zu bedienen. Nach Zugang der Druckvorlage hat der Kunde dem Anbieter innerhalb von 3 Tagen schriftlich mitzuteilen, dass er diese als vertragsgemäße Leistung abnimmt (Abnahme gemäß § 640 BGB). Die Kosten für die Erstellung des Designs trägt der Kunde. Diese werden dem Kunden mit Übermittlung der Druckvorlage mitgeteilt. Rechte zur weiteren Verwendung und Auswertung des erstellten Designs werden dem Kunden nicht eingeräumt. Hierzu bedarf es gegebenenfalls einer gesonderten Vereinbarung.
  4. Die Lieferzeit für individuell gestaltete Ware beginnt nicht vor Abnahme durch den Kunden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 4 (Lieferzeit).
  • 6 Gefahrübergang
  1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.
  2. Soweit der Kunde dies wünscht, wird der Anbieter die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
  • 7 Eigentumsvorbehalt
  1. Die Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag im Eigentum des Anbieters. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch den Anbieter liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
  2. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • 8 Mängelhaftung
  1. Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
  2. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist der Anbieter verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  5. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Soweit dem Anbieter keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Auch in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 9 Gesamthaftung
  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  3. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Onlineshops.
  • 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  • 11 Datenschutz
  1. Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter der Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
  2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
  3. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
  4. Der Anbieter behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
  5. Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 11 ist für den Kunden jederzeit unter „www.testme-testyou.de“ abrufbar.
  6. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
  • 12 Schlussbestimmungen
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
  3. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.